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Anwaltskosten als Mehrkosten nach Art. 69 ATSG

 

 

Es können aber nur Anwaltskosten berücksichtigt werden, die durch den Versicherungsfall entstanden sind. Konkret sind dies Aufwendungen, die zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren. Bemühungen für Haftpflichtversicherungsleistungen fallen nicht darunter. Anwaltskosten in einem Gerichtsverfahren können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht durch eine Parteientschädigung abgegolten werden. Es stelle sich auch die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits bezahlt habe.

Da sich den Honorarnoten nicht entnehmen liess, welche Bemühungen in Rechnung gestellt wurden, wurde die Sache für weitere Abklärungen zurückgewiesen.